Die Abgeordneten des Landtages Sachsen-Anhalt werden in den nächsten Tagen 31 Tagesordnungspunkte diskutieren. Dabei geht es unter anderen um die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt, auch geht es um die Erweiterung der Befugnisse der Polizei. Weitere wichtige Punkte werden diskutiert, u.a. geht es auch um die Änderung wasserschutzrechtlicher Vorschriften, Zuständigkeiten im Gewerberecht, Änderung des Krankenhausgesetzes, Mindestlohngesetz, Qualifizierungsinitiative für Lehrer, Krankenhausunterricht für Kinder und gruppenbezogene Diskriminierung in Bezug auf die Blutspende-Regelungen.
Und das sind die Diskussionspunkte im einzelnen
Demokratie verteidigen - Zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien Entwurf eines Vierten Medienrechtsänderungsgesetzes
Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) Neues Asyl- und Aufenthaltsrecht längst überfällig
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Justizkostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungs- und verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und
Sport
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung nicht rechtsfähiger Kulturstiftungen Gesetzentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zuständigkeiten im Gewerberecht Gesetzentwurf Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes im Land Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs.
1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder
Entwurf eines Gesetzes zur Verabschiedung eines Mindestlohngesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und zur Regelung der Zuständigkeiten für die Marktüberwachung
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen
Ländern und dem Land Berlin
Kein Abbau von Hochschulkapazitäten
Qualifizierungsinitiative „Bildung elementar - Bildung von Anfang an“
Krankenhausunterricht für Kinder mit langwierigen psychischen Erkrankungen
Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen - Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Möglichkeit zur Blutspende aufheben sowie Abbau
sonstiger gruppenbezogener Diskriminierung in Bezug auf die Blutspende-Regelungen
Keine Schießstände in der Nähe von Schulen und Kindertagesstätten
Zukunft der Rechtsmedizinischen Institute in Sachsen-Anhalt
Demokratische Beteiligung und Einflussnahme der Betroffenen im Unterschutzstellungsverfahren zum NSG „Elbaue Jerichow“ sichern
Öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestalten
Transparenz bei Umsetzung der Operationellen Programme 2014 bis 2020
Stellungnahme der Landesregierung zu alternativ vorliegenden Positionen zur Personalentwicklung
Kommunen als Partner begreifen, STARK IV verfassungskonform umsetzen
Verfolgung von Homosexuellen nach 1945 aufklären und dokumentieren Antrag
Ausstiegsprogramm „Agro-Gentechnik“ für Sachsen-Anhalt