Die Beschlussempfehlung der Koalition zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes sieht vor, die Leistungsverpflichtung von den Kommunen auf die Kreise zu übertragen. "Gegen diese Veränderung laufen die Kommunen im Salzlandkreis nicht ohne Grund Sturm", kommentiert der anhaltische Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger.
"Seit 20 Jahren zeichnen die Kommunen für die Kinderbetreuung verantwortlich. Triftige Gründe diese bewährte Praxis zu ändern, kann ich den bisherigen Diskussionen nicht entnehmen. Meine Fraktion wird daher in der kommenden Sitzung des Landtags den Antrag stellen, die Leistungsverpflichtung bei den Gemeinden zu belassen. Als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist die Kinderbetreuung originäre Aufgabe der Kommunen", erklärt Erdmenger. "Damit wollen wir die Verantwortung für die Grundschulen und die Kindertageseinrichtungen in einer Hand belassen. Zur Stärkung kommunaler Bildungslandschaften ist das eine notwendige Bedingung."