Staats- und Europaminister Rainer Robra nahm gestern auf Einladung der Vorsitzenden des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments an einem Interparlamentarischen Treffen in Brüssel zum künftigen Einsatz der europäischen Strukturfonds teil.
Auf der von Repräsentanten aller nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments besuchten Veranstaltung vertrat Robra als Vertreter des Bundesrates die Interessen der deutschen Länder. In seinem Vortrag, der unter dem Thema „Europa 2020 vor Ort: Zur Rolle des Partnerschaftsprinzips bei der Herausarbeitung der regionalen und lokalen Entwicklungserfordernisse im Programmierungsprozess“ stand, ging Robra insbesondere auf den Beitrag der europäischen Fonds zur Umsetzung der Europa 2020-Strategie und das Erfordernis des Zusammenwirkens mit den Interessenvertretern vor Ort beim Einsatz der Mittel ein.
Der Europaminister sagte: „Aus der Sicht der Länder und Regionen ist die europäische Strukturpolitik das wichtigste Gestaltungsinstrument der EU zur Sicherung von Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Wirkungen der strukturpolitischen Instrumente der EU auch bei den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern vor Ort ankommen. Das ist der wichtigste Beitrag zur Realisierung der Strategie Europa 2020.“
Als Vertreter eines ostdeutschen Bundeslandes, das seit 1991 in erheblichem Maße von den Hilfen aus den europäischen Strukturfonds profitiert hat und das aufgrund seiner positiven Entwicklung ab 2014 aus der Höchstförderung ausscheiden wird, betonte Robra ferner, dass die Strategie Europa 2020 nur dann erfolgreich sein werde, wenn es gelinge die Herausforderungen, die vor Europa als Ganzem stehen, mit den Erfordernissen vor Ort in Einklang zu bringen. Hierzu bedürfe es ausreichender Flexibilität beim Einsatz der Mittel und insbesondere des partnerschaftlichen Zusammenwirkens aller beteiligten Akteure, um insbesondere den Sachverstand der Zivilgesellschaft und somit aller Bürgerinnen und Bürger nutzen zu können.
Das Referat von Europaminister Robra war zusammen mit dem Beitrag eines irischen Vertreters eines der beiden Hauptreferate von Vertretern der europäischen Regionen auf dem Treffen im Europäischen Parlament.
