Am 31. Januar beginnen in Berlin die Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder. Betroffen sind 800 000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst. Einzig Hessen wendet als Bundesland den TV-L nicht an. Kurz vor dem Start der Tarifrunde für die Angestellten der Länder bringen sich Arbeitgeber und Gewerkschafter in Stellung: Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), wies die Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten als überzogen zurück.
Oberste Priorität habe die Haushaltssanierung. Die Gewerkschaft Verdi sieht dagegen ausreichend Spielräume und droht bereits mit Warnstreiks einzelner Berufsgruppen. Die Tarifverhandlungen beginnen am 31. Januar in Berlin. Die zweite Runde der Gespräche ist für den 14. und 15. Februar angesetzt, die dritte Runde für den 7. und 8. März - beide Male in Potsdam.
Es geht bei den Verhandlungen um die Gehälter von rund 800 000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder - etwa Lehrer, Straßenwärter oder Verwaltungsmitarbeiter. Nach dem Willen der Gewerkschaften soll der ausstehende Tarifabschluss aber auch auf die fast zwei Millionen Beamten und Pensionäre der Länder übertragen werden. Als einziges Bundesland ist Hessen bei den Tarifgesprächen außen vor. Die Verhandlungen dort laufen separat.
Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Bullerjahn, bereitete seine Verhandlungspartner bereits auf schwierige Gespräche vor. «6,5 Prozent sind völlig überzogen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch). Der SPD-Politiker will in der ersten Gesprächsrunde kein Angebot vorlegen.
Die Gewerkschaften orientieren sich mit ihrer Forderung an dem jüngsten Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die zwei Millionen Beschäftigten dort erhalten über die nächsten zwei Jahre in mehreren Stufen insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld.
Bullerjahn sagte, die Landesbeschäftigten müssten mit geringeren Zuwächsen rechnen. «Die Länder sind in einer völlig anderen Lage als der Bund.» Die Schuldenbremse erlege ihnen strengere Vorschriften auf, außerdem seien die Personalausgaben besonders hoch. «Mehr als die Hälfte unserer Steuereinnahmen gehen für Personalkosten drauf, beim Bund sind das nur etwa elf Prozent.»
Neben dem allgemeinen Gehaltsplus wollen die Gewerkschaften neben einigen anderen Forderungen auch eine Veränderung für die rund 200 000 angestellten Lehrer durchsetzen: Für sie soll per Tarifvertrag geregelt werden, in welche Gehaltsklassen sie eingruppiert werden. Bislang ist diese Entscheidung den Arbeitgebern überlassen.
Verdi drohte mit baldigen Warnstreiks der Lehrer, falls sich an dieser Stelle nichts tut. Sollte die Arbeitgeberseite in der ersten Verhandlungsrunde am 31. Januar an diesem Punkt keinerlei Bewegung signalisieren, könnten bereits am 1. Februar Aktionen starten, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp. Derzeit gebe es große Unterschiede bei der Lehrerbezahlung.
dpa