Sachsen-Anhalt hat jetzt einen eigenen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Sozialminister Norbert Bischoff stellte das rund 140 Seiten starke Papier am Dienstag im Kabinett vor. Die Inhalte zum Landesaktionsplan wurden in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert.
Beteiligt waren unter anderem der Landesbehindertenbeirat, der Runde Tisch für die Belange der Menschen mit Behinderung, der Landesjugendhilfeausschuss und nicht zuletzt alle Ministerien. Im Ergebnis liegt ein Positionspapier vor, das neben bereits realisierten Projekten auch Zielmarken für die Umsetzung von Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen enthält.
Sozialminister Bischoff sagte dazu: „Ziel des Aktionsplanes ist es, dass Menschen mit Behinderung wie alle anderen auch ohne Abstriche aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir beschreiben mit dem Aktionsplan den Weg in eine inklusive Gesellschaft. Damit dieser gelingt, sind neben der Politik aber auch alle anderen gesellschaftlichen Akteure wie etwa die Wirtschaft, sowie jeder Einzelne gefordert.“
Bischoff betonte: „Letztlich beschreiben wir mit dem Aktionsplan einen Handlungsansatz, der künftig noch tiefgreifender alle Politik- und Gesellschaftsbereiche durchziehen wird. Wir müssen weg vom nachträglichen und oftmals aufwändigen und teuren Benachteiligtenausgleich. Statt dessen gilt es, alle unterschiedlichen Bedürfnisse – etwa von behinderten und nicht behinderten, von alten und jungen, von gesunden und chronisch kranken Menschen, von Frauen und Männern – von vornherein zu berücksichtigen.“ Bischoff sprach von einer „umfassenden Inklusions- und Teilhabestrategie“. Er betonte: „Der Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist nicht teilbar. Wenn wir Inklusion konsequent denken und betreiben wollen, dann müssen zumindest in der Vision alle Angebote auch von allen nutzbar sein. Themen wie die Teilhabe an Bildung, an lebenslangem Lernen, die Teilhabe an Angeboten der Daseinsvorsorge, am Arbeitsleben sowie an Kultur, Medien, Information und Kommunikation sind also keine exklusive Aufgabe von Politik für Zielgruppen. Vielmehr handelt es sich dann um eine allgemeine menschenrechtliche Aufgabenstellung für alle.“ Bischoff kündigte an, seine künftige Politik unter diesem Blickwinkel „abklopfen“ zu wollen. Er sagte: „Das Ziel ist eine Gesellschaft für alle.“
Der Landesaktionsplan ist gegliedert in neun Lebensbereiche, die für das Recht auf Gleichstellung und Teilhabe in der Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind. Die Themen lauten:
Barrierefreiheit, Kommunikation, Information und unabhängige Lebensführung
Bildung und lebenslanges Lernen
Arbeit und Beschäftigung
Gesundheit, Habilitation, Rehabilitation und Pflege
Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben
Sport, Kultur und Tourismus
Frauen und Mädchen
Kinder und Jugendliche
Bewusstseinsbildung
Für jedes Handlungsfeld werden aus den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention und anhand einer Bestandsaufnahme Zielstellungen und Handlungsbedarfe abgeleitet. An der Umsetzung wirken alle Ressorts mit. Die Evaluation und Fortschreibung sind vorgesehen. Dafür zeichnet das Sozialministerium verantwortlich. Die kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Interessensvertretungen wird vom Behindertenbeauftragten der Landesregierung koordiniert.