Über 6,4 Millionen Euro Fördermittel hat Finanzminister Jens Bullerjahn insgesamt im Jahr 2012 für kommunale Straßenbauprojekte in Sachsen-Anhalt bewilligt. Damit übernimmt das Land den Eigenanteil der Kommunen, den sie wegen ihrer eigenen angespannten Haushaltssituation nicht aufbringen könnten.
„Das Land wird auch weiterhin, trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung, wichtige Investitionen fördern. Dabei lassen wir die Kommunen nicht allein. Ich freue mich, dass so für die Landkreise, Städte und Gemeinden wichtige Bauprojekte realisiert werden können. Im Gegenzug bemühen diese sich, ihre eigenen Haushalte zu konsolidieren – ein gelebtes Beispiel für das Bündnis für starke Kommunen.“, so Bullerjahn
Hintergrund: Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss der Antragssteller einen Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist er dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann er gemäß § 16 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten.
Bewilligungen nach § 16 Abs. 2 FAG zur Finanzierung des Eigenanteil für mit Bundesmitteln nach § 3 Abs. 1 EntflechtG geförderte Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus 2012
Salzlandkreis - Brücke über den Hauptseegraben iZd K 1361, OL Gatersleben - 1.428,00 €
Salzlandkreis - Bahnübergang Bahn-km 4.33, Eggersdorf - 37.500,00 €
Salzlandkreis - K 1358, DB-Brücke, OL Nachterstedt - 25.000,00 €
Salzlandkreis - K 1296 Haberlandbrücke zwischen Elbenau und Plötzky - 14.091,58 €
Salzlandkreis - Brücke im Zuge der K 2112, OL Belleben - 3.000,00 €
Salzlandkreis - K 1301, Grenzgrabenbrücke, Unseburg-Tarthun - 35.501,01 €
Salzlandkreis - Verbindungsstr. Bernburg-Peißen iZd K 2104 und K 2107, einschl. Südspange K 2107n - 32.998,84 €
Salzlandkreis - K 2107, BÜ Kaliwerk bis Kreuzung mit der K 2104 - 22.433,37 €
Salzlandkreis - K 1361, Gatersleben, Hühnerbrücke - 187.879,75 €
Salzlandkreis - Ortsumgehung Nachterstedt - 62.934,07 €
Salzlandkreis - Brücke DB AG, K 1368, Gatersleben-Nachterstedt - 57.000,00 €
Salzlandkreis - K 1243, Groß Rosenburg, 1. u. 2. BA - 5.451,49 €
Salzlandkreis - K 1279, Gnadau-Schönebeck, 2. BA - 174.224,63 €
Salzlandkreis - K 1279, Gnadau-Schönebeck, 1. BA von der Ortsumfahrung B 146a bis zur Ortslage Gnadau - 164.600,00 €
Salzlandkreis – insgesamt 824.042,74 €
Stadt Hecklingen
Ausbau der Nebenanlagen der L 73, OL Hecklingen, 1. BA Hermann-Danz-Str. ab Kreuzung Friedrichstr. Bis Kreuzung Sandberg - 35.940,00 €
Gemeinde Ilberstedt - Brücke im Zuge der Mühlstr. In Ilberstedt - 28.000,00 €
Stadt Egeln - Ersatzneubau Wunneygrabenbrücke - 35.980,00 €