Das kürzlich im Landtag von Sachsen-Anhalt stattgefundene Jugendparlament 2012 hat es gezeigt: Die Mädchen und Jungen engagieren sich im politischen Diskurs und forderten per eigenem Jugendparlament-Antrag die Einbindung junger Menschen in die Beratungen und Entscheidungen in den Kommunen und im Land. Die Grünen im Landtag sehen das scheinbar genauso und bringen daher einen Antrag ein, durch den im Dialog mit den Jugendlichen des Landes die Landesregierung das im Jahr 2000 ins Leben gerufene jugendpolitische Programm weiterentwickeln und eine eigenständige Jugendpolitik aufbauen soll.
Ein tiefer Griff ins Portemonnaie
Finanzielle Fragen werden während der Dezembersitzungsperiode bei der Verabschiedung des Ablösegesetzes des Finanzausgleichgesetzes und bei der Novellierung des Kinderförderungs- sowie des Kinder- und Jugendhilfegesetzes geklärt. Auch beim Thema Energiewende steht die Befüllung beziehungsweise Leerung des privaten und des industriellen Portemonnaies auf dem Prüfstand.
Sachsen-Anhalts politisches Klima
Wie steht es politisch um Sachsen-Anhalt?, fragen die Abgeordneten des Landtages. Eine erste Antwort darauf wird der aktuelle Sachsen-Anhalt-Monitor liefern. Bei den statistischen Erhebungen wurden unter anderem Fragen nach dem Demokratieverständnis und fremdenfeindlichem und rechtsradikalem Gedankengut in den unterschiedlichen Lebensbereichen und Milieus der Einwohner des Landes gestellt und beantwortet. Nach der kürzlich vorgelegten Veröffentlichung der Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Entwicklung von demokratiefeindlichen Einstellungen im Osten Deutschlands eine besorgniserregende Verhärtung aufgezeigt. Der Sachsen-Anhalt-Monitor geht diesem Thema noch einmal auf den Grund. Von besonderer Schwere wird zudem die Erste Beratung zum Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung sein. Ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung soll laut Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aufgestellt werden.
