Inhaltliche Debatten sollten aufgrund von Tatsachen erfolgen. Aufgrund von weiteren Nachfragen zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung vom heutigen Tage erklärt das Innenministerium, dass die dortige Berichterstattung nicht mit dem Gesetzeswortlaut vereinbar ist. Entgegen der Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung - „In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein. Dazu werden gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gezählt.“
Dieser Personenkreis überhaupt nicht genannt und würde auch dem Antidiskriminierungsverbot des in diesem Gesetz enthaltenen Paragraphen widersprechen. Zur Kenntnis geben wir Ihnen den Wortlaut des Gesetzes:
„Eine Person kann körperlich untersucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von ihr eine Gefahr für Leib oder Leben einer anderen Person ausgegangen ist, insbesondere weil es zu einer Übertragung besonders gefährlicher Krankheitserreger, insbesondere Hepatitis-B-Virus, Hepatitis-C-Virus oder Humanes Immundefizienzvirus (HIV), gekommen sein kann, die Kenntnis des Untersuchungsergebnisses zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist und kein Nachteil für die Gesundheit der oder des Betroffenen zu befürchten ist. …“
Im Übrigen steht der Eingriff unter Richtervorbehalt.
Da auch die Bundesländer Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Baden-Württemberg ähnliche oder gleichlautende Gesetzesformulierungen in ihren Gesetzen haben, und Ihnen nunmehr als Tatsache der in der Parlamentsberatung befindliche Gesetzeswortlaut des Entwurfes des sachsen-anhaltischen SOG bekannt ist, sehen wir einer Versachlichung von Berichterstattungen und Diskussionen entgegen.