Das Kabinett hat heute die von Finanzminister Jens Bullerjahn vorgestellte „Mittelfristige Finanzplanung 2012-2016“ beschlossen. Kern der Finanzplanung ist die Darstellung der finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt auf der Einnahme- und Ausgabeseite bis zum Jahr 2016. Hier werden ausgehend von der Einnahmenentwicklung die zulässigen Ausgaben unter Berücksichtigung bekannter Entwicklungen, insbesondere der Ausgaben für die Zinsen, die Investitionen und das Personal, abgeleitet.
Kernaussagen: Die dem Land zur Verfügung stehenden jährlichen Einnahmen werden 2014 bis 2016 im Durchschnitt jeweils bei rund 9,6 Mrd. EUR liegen. Trotz in der Tendenz steigender Steuereinnahmen kann sich das Land allerdings nicht mehr leisten als heute. Verantwortlich dafür sind der anhaltende Bevölkerungsverlust und die rückläufigen Solidarpaktmittel und EU-Mittel. Die Mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass die steigenden Steuereinnahmen maximal die rückläufigen Transferzahlungen kompensieren können. Dieser Trend wird sich bis 2020 fortsetzen. Daher ist bis 2020 mit einem konstanten bzw. leicht sinkenden Einnahmevolumen zu rechnen.
Demgegenüber ist bei einem konstanten Angebot an öffentlichen Leistungen durch Preissteigerungen mit steigenden Ausgaben zu rechnen. Das Land muss also weiter seine Ausgaben in Struktur und Volumen kontinuierlich anpassen, damit die laufenden Einnahmen weiter die laufenden Ausgaben decken.
Die in der Mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesenen Handlungsbedarfe für die Jahre 2014 bis 2016 dürfen nicht durch neue Kredite finanziert werden. Auch ein Verzicht auf den Einstieg in die Tilgung ist keine Option. Beides – eine erneute Kreditaufnahme zur Finanzierung wünschenswerter, aber nicht durch eigene Einnahmen gedeckter Ausgaben oder der Verzicht auf Tilgung – würde dazu führen, dass die weitere Konsolidierung des Landeshaushaltes gefährdet wäre. Diese Handlungsbedarfe müssen also bei der Aufstellung der nächsten Haushalte durch echte Einsparungen aufgelöst werden.
Einen besonderen Schwerpunkt der aktuellen MiPla bildet deshalb die Darstellung der Entwicklung des strukturellen Defizits sowie die geplante Entwicklung der Tilgung der aufgelaufenen Landesschulden. Sachsen-Anhalt will die Schuldenspirale beenden und bereits 2012 keine neuen Schulden mehr aufnehmen sowie 2013 erstmals in der Geschichte des Landes in die Tilgung einsteigen.
Bei konsequenter Umsetzung der Mittelfristigen Finanzplanung wird das strukturelle Defizit schon 2012 deutlich sinken und aus heutiger Sicht eine Größenordnung von 285 Mio. EUR aufweisen. Bereits ab 2013 könnte das Land dann strukturell ausgeglichene Haushalte vorlegen. Dies ist ein erheblicher Konsolidierungserfolg. 2010 lag das strukturelle Defizit noch bei 665,8 Mio. EUR, 2011 bei 596,6 Mio. EUR.
Damit sichert das Land auch die Grundlagen für die Gewährung der Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Mio. EUR jährlich. Sachsen-Anhalt hat Vorsorgeinstrumente wie den Pensionsfonds eingeführt bzw. wird wieder eine angemessene Steuerschwankungsreserve bilden. Mit den sinkenden Transferleistungen muss sich das Land auf schwankungsanfälligere Einnahmen einstellen. Die Bedeutung der Steuereinnahmen für die Finanzierung des Haushalts wird damit zukünftig stetig zunehmen.
