Auf Grund § 7 Abs. 1 und Abs. 3 des Beschlusses zum Gesetz über die Ladenöffnungszeit im Land Sachsen-Anhalt vom 16. November 2006 (LÖffG-LSA) hat die Stadt Bernburg (Saale) für die Adventswochenenden folgende Allgemeinverfügung erlassen.
1. Verkaufsstellen aller Art können im Gebiet der Stadt Bernburg (Saale) am 08.12.2012 und am 22.12.2012 in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr geöffnet werden.
2. Verkaufsstellen aller Art können im Gebiet der Stadt Bernburg (Saale) am 09.12.2012 und am 23.12.2012 in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet werden.
3. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird hiermit gemäß § 80 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) angeordnet.
Begründung: Gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Land Sachsen-Anhalt (LöffZeitG-LSA) kann die Gemeinde erlauben, dass Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet werden. Die Erlaubnis kann auf den unmittelbar vorhergehenden Samstag von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr erstreckt werden. Die Stadt Bernburg (Saale) folgt dem öffentlichen Interesse der Bürger und des Einzelhandels nach einer verlängerten Ladenöffnungszeit. Der besondere Anlass des stattfindenden traditionellen Heele-Christ-Marktes und die Versorgung der Bevölkerung mit allen Waren des Ge- und Verbrauchs über die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten hinaus macht diese Allgemeinverfügung notwendig.
Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Verkündung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Bernburg (Saale), Schloßgartenstraße 16, 06406 Bernburg (Saale) einzulegen.