Die Polizei hat mit der Einführung der ersten Regionalbereichsbeamten (RBB) in den Gemeinden des Landes begonnen. In den nächsten Tagen werden auch im Salzlandkreis die ersten RBB ihren Dienst aufnehmen. Auch im Polizeirevier Salzlandkreis werden in Kürze die neuen Regionalbereichsbeamte ihren Dienst aufnehmen. Innenminister Holger Stahlknecht „Schlagen neues Kapitel polizeilicher Arbeit auf“. Die neuen Regionalbereichsbeamte werden in Bernburg, den Ortsteilen sowie dem gesamten Salzlandkreis als Ansprechpartner für alle polizeilichen Belange zur Verfügung stehen. Regionalbereichsbeamte werden im Zuge der Organisationsfortentwicklung der Polizei Sachsen-Anhalts künftig in allen Einheits- und Verbandsgemeinden sowie den kreisfreien Städten eingesetzt. Ihre Anzahl richtet sich nach der jeweiligen Einwohnerzahl. Grundsätzlich versehen in jeder Einheits- und Verbandsgemeinde bis unter 30.000 Einwohnern zwei Regionalbereichsbeamte ihren Dienst. Ab 30.000 Einwohnern und pro weitere 10.000 Einwohner wird je ein zusätzlicher Regionalbereichsbeamter eingesetzt. Die Übertragung der Aufgaben soll mit Beginn des kommenden Jahres abgeschlossen sein, so dass dann in Land Sachsen-Anhalt insgesamt 305 Regionalbereichsbeamte ihren Dienst versehen.
Den Regionalbereichsbeamten obliegen vornehmlich die Aufgaben der Präsenz und Prävention in der Gemeinde. Sie sollen für alle polizeilichen Belange als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und sollen Kontakte zu den verschiedensten Stellen, beispielsweise zu den Kommunalverwaltungen, zu Schulen, Vereinen oder Unternehmen pflegen.
Bei geeigneten Voraussetzungen sollen Regionalbereichsbeamte auch die Möglichkeit haben, Dienstfahrräder zu nutzen. Denkbar hierfür sind Präsenzstreifen insbesondere in städtischen Bereichen oder aber auch Einsatzanlässe wie Festumzüge oder Präventionsveranstaltungen.
Die Bewältigung polizeilicher Soforteinsätze ist Aufgabe der Einsatzdienste der Polizeireviere, wozu die Regionalbereichsbeamten ausdrücklich nicht zählen. Für die Einsatzdienste wurde das System der Streifenbereiche entwickelt, was ermöglichen soll, dass die Polizei rund um die Uhr in allen Teilen des Landes schnellstmöglich vor Ort ist.
Den internen Auftakt für die Einführung der Regionalbereichsbeamten stellte eine am 2. Juli an der Fachhochschule Polizei stattgefundene zentrale Veranstaltung dar, an der etwa 150 künftige Regionalbereichsbeamte, die Abteilungsleiter Polizei, die Leiter der Polizeireviere, Verantwortliche der Personal- und Berufsvertretungen teilnahmen. Der im Ministerium für Inneres und Sport für den polizeilichen Einsatz verantwortliche Referatsleiter Michael Schulze nutzte die Zusammenkunft, um die künftigen Regionalbereichsbeamten und die Führungskräfte der Polizeidirektionen nochmals über die mit der neuen Tätigkeit verbundenen Erwartungshaltungen zu informieren und abschließend auf ihren Einsatz vorzubereiten.
Mit dem Beginn der Einführung der Regionalbereichsbeamten ist zugleich auch der Auftakt für die vom Kabinett der Landesregierung beschlossenen Organisationsveränderungen der Polizei vollzogen worden.
Holger Stahlknecht: „Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern im Land schuldig, dass sie sicher sind und sich sicher fühlen und wir sind es den Kolleginnen und Kollegen der Polizei schuldig, dass wir dies mit tragfähigen Strukturen tun, in denen wir sie nicht verschleißen.
Die Polizei hat heute bereits 1.200 Beamtinnen und Beamte weniger als 2008. Im Jahr 2016 wird der Personalbestand mit 6.300 Polizistinnen und Polizisten noch deutlicher unter dem Bestand von 2008 (9.300 Beamtinnen und Beamte) liegen. Zudem wird der Investitionsstau hinsichtlich Ausstattung und Liegenschaften bis 2017 auf nahezu 90 Millionen Euro anwachsen. Damit haben sich die Rahmenbedingungen, unter denen die letzte Reform 2008 durchgeführt wurde, eklatant verändert. Darauf nicht mit strukturellen Maßnahmen zu reagieren, wäre unverantwortlich.
Des Weiteren ist das Vorhalten einer Querschnittsverwaltung vor dem Hintergrund des Personalentwicklungskonzeptes nicht länger möglich. Darüber hinaus bewirtschaftet die Polizei eine Vielzahl von Liegenschaften, die bei fortschreitendem Personalabbau zu groß für die vorgehaltenen Strukturen und zudem sanierungsbedürftig sind. Die Strukturentwicklung wird dem Personalbestand der Polizei gerecht und wird die Polizei in der Fläche wieder näher zu den Menschen bringen.
Der demographische Wandel und die sinkenden Personalzahlen Polizei machen die Polizeistrukturreform notwendig. Waren im Jahr 2008 noch 8.000 Beamte im Dienst, so sind es jetzt nur noch 6.800 - und es werden noch weniger. Sein Plan sah vor, den Abbau der Verwaltungsstationen ab Mitte dieses Jahres und die Schließung der 69 Polizeistationen im Land. Weniger Polizeireviere mit Verwaltungspersonal, dafür aber mehr Beamte im Streifenbereich. Außerdem sollen in jeder Gemeinde mindestens zwei Regionalbereichsbeamte tätig sein und Streife laufen. Das muss vor allem in den Abendstunden und am Wochenende passieren, als Unterstützung der Streifenpolizisten sollen die Funkstreifenwagen, welche nur noch in einem jeweilig festgelegten Muster von 24 Kilometern unterwegs sind, innerhalb von 20 Minuten an jedem Einsatzort sein.
Künftig werden Regionalbereichsbeamte in den Gemeinden zu Fuß unterwegs sein und als fester Ansprechpartner für die Bürger dienen. Außerdem wurden die Streifenwagen der Polizei mit neuen
GPS-Systemen ausgerüstet, umso schneller an jeweiligen Einsatzorten zu sein. Die Anpassungen seien Notwendig, da weniger Geld zur Verfügung stehe und die Zahl der Beamten sinke. Jedoch werde das
Modell künftig nur funktionieren, wenn die Streifenpolizisten von Aufgaben wie Soforteinsätzen und Ermittlungsarbeiten entlastet würden. Am meisten würde allerdings in der Verwaltung eingespart,
sodass die Präsens der Polizei auf den Straßen Sachsen-Anhalts weiterhin gegeben ist.