Mit dem Beschluss des Gesetzes würden einige Änderungen einhergehen, wie zum Beispiel die Einführung der Gemeinschaftsschule als neue Schulform oder die Erhöhung der Eigenständigkeit der Schulen durch Verwendung eigener Budgets. Ein weiteres Thema, welches schon seit Jahren topaktuell ist, ist die Nordverlängerung der A 14. Am Donnerstag wird im Hohen Haus auch wieder darüber diskutiert. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN brachten zum Thema eine große Anfrage ein und wollen unter anderem den Planungsstand wissen. Die Landesregierung bringt zur Anfrage der Fraktion nun eine umfangreiche Antwort ein. Des Weiteren hat die Fraktion Die LINKE die Durchführung einer Aktuellen Debatte zum Thema: Entwicklung demokratiefeindlicher Einstellungen insbesondere im Osten Deutschlands beantragt.
Ebenso aus dem Themenbereich Infrastruktur ist der Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Einführung eines Priorisierungsverfahrens für Straßenbauprojekte. Auf der Agenda steht auch der Tourismus im Land. CDU und SPD wollen den barrierefreien Tourismus in Sachsen-Anhalt stärken. Unter Einbeziehung der Wirtschaft und anderer Verbände soll ein Leitfaden für den barrierefreien Tourismus erarbeitet werden. Des Weiteren wollen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ein Landesgesetz zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz erarbeiten. Das sei aufgrund der Länderklausel notwendig. In einem großen Block geht es zudem um Asylsuchende, Flüchtlinge und Migranten sowie in Sachsen-Anhalt lebende Syrier. So legt die Landesregierung eine Antwort auf eine Große Anfrage von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor. In dieser geht es um die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten in Sachsen-Anhalt.
Sozialpolitisch sind wieder einige Themen geplant
DIE LINKE fordert beispielsweise eine inhaltliche Überarbeitung des pflichtgemäß zu erarbeitenden Kinder- und Jugendberichts. Unter anderem sollen bisher verfügbare Gutachten, Kritiken oder Anregungen beachtet werden. Auch das Thema Inklusion hat sich die Fraktion wieder auf die Fahne geschrieben. Sie fordert die Landesregierung auf, die baulichen Beschaffenheiten an Schulen mit Blick auf Barrierefreiheit zu überprüfen. Aus dem Bereich Justiz werden die Tagesordnungspunkte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes sowie Gesetz zur Änderung des Justizkostengesetzes diskutiert. In Ersterem geht es um die Schaffung der Voraussetzungen für die Umwandlung der als Direktorgerichte geführten Sozialgerichte in Präsidialgerichte. Bei Letzterem soll es nach Vorstellung der Landesregierung eine zentrale und länderübergreifende Vernetzung von Schuldnerverzeichnissen geben.