Heute traf Innenminister Holger Stahlknecht Unternehmer, organisiert vom BVMW, zum Unternehmerfrühstück in Barleben. Dabei ging es um die Neuaufstellung der Polizei in Sachsen-Anhalt. Viele Fragen zum Thema Sicherheit wurden erörtert. Ein Hauptthema war dabei die Regionalbereichsbeamten in den Gemeinden. Diese sollen künftig als fester Ansprechpartner für die Bürger dienen. Außerdem wurden die Streifenwagen der Polizei mit neuen GPS-Systemen ausgerüstet, umso schneller an jeweiligen Einsatzorten zu sein. Die Anpassungen seien Notwendig, da weniger Geld zur Verfügung stehe und die Zahl der Beamten sinke. Jedoch werde das Modell künftig nur funktionieren, wenn die Streifenpolizisten von Aufgaben wie Soforteinsätzen und Ermittlungsarbeiten entlastet würden. Am meisten würde allerdings in der Verwaltung eingespart, sodass die Präsens der Polizei auf den Straßen Sachsen-Anhalts weiterhin gegeben ist.
Der demographische Wandel und die sinkenden Personalzahlen Polizei machen die Polizeistrukturreform notwendig. Waren im Jahr 2008 noch 8.000 Beamte im Dienst, so sind es jetzt nur noch 6.800 - und es werden noch weniger. Sein Plan sah vor, den Abbau der Verwaltungsstationen ab Mitte dieses Jahres und die Schließung der 69 Polizeistationen im Land. Weniger Polizeireviere mit Verwaltungspersonal, dafür aber mehr Beamte im Streifenbereich. Außerdem sollen in jeder Gemeinde mindestens zwei Regionalbereichsbeamte tätig sein und Streife laufen. Das muss vor allem in den Abendstunden und am Wochenende passieren, als Unterstützung der Streifenpolizisten sollen die Funkstreifenwagen, welche nur noch in einem jeweilig festgelegten Muster von 24 Kilometern unterwegs sind, innerhalb von 20 Minuten an jedem Einsatzort sein.
Erfreulich ist, dass sich der seit 2008 andauernde rückläufige Trend bei der Gewaltkriminalität auch im Jahr 2013 fortsetzt. So sind 10,4 Prozent bzw. 596 Fälle weniger als im Vorjahr in der PKS ausgewiesen. Mit insgesamt registrierten 5.120 Fällen liegt dieses Zahl so niedrig wie nie. Die Aufklärungsquote von 80,4 Prozent zeigt, dass die Polizei bei schweren Straftaten eine sehr gute Arbeit leistet. Etwa 70 Prozent der registrierten Gewaltdelikte sind gefährliche und schwere Körperverletzungen.
Der Diebstahl ist der Deliktsbereich mit dem größten Anteil an der Gesamtkriminalität. Er bildet mit einem Anteil von 41,4 Prozent nach wie vor den Schwerpunkt der Kriminalität in unserem Land. Die Fallzahlen sind 2013 entgegen dem Vorjahr um 6,9 Prozent auf 80.209 Fälle gestiegen. Der Diebstahl ohne erschwerende Umstände ist mit einem Anteil von 43,9 Prozent an allen registrierten Diebstahlsdelikten im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent angestiegen. Die Diebstahlsdelikte unter erschwerenden Umständen bilden mit 56,1 Prozent den größten Anteil und weisen eine Steigerung von 9,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2012 auf.
Betrugsdelikte dominieren diese Straftatengruppe mit einem Anteil von 81,4 Prozent (28.400 Taten). Ein wesentlicher Grund dafür sind die steigenden Fallzahlen beim Warenbetrug um 25,4 Prozent und beim Abrechnungsbetrug um 146,9 Prozent. Die Steigerung der Fallzahl beim Abrechnungsbetrug hängt mit einem größeren Ermittlungsverfahren zusammen, bei dem Kliniken im Bereich Harz und Mansfeld/Südharz ambulante Aufenthalte bei den jeweiligen Krankenkassen in betrügerischer Absicht abgerechnet haben sollen.