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Aktivist Ralph Boes‘ hungert gegen Harz IV Sanktionen

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Am 1. November begann der bekannte Aktivist Ralph Boes mit dem "Sanktionshungern", seinem deutlichen Signal gegen die gegen ihn verhängte 90-Prozent-Sanktion und gegen Sanktionen im Allgemeinen. Der Aktivist und Vorstandsmitglied der gleichnamigen Bürgerinitiative tritt seit langem gegen das menschenverachtende und grundrechtswidrige Hartz-IV-Sanktionsregime ein.

Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er Anfang 2011 begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt.

 

"Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf ‚Erwerbsarbeit‘ lehne ich in jeder Weise ab."

 

Die nunmehr in kurzer Folge verhängten Sanktionen in Form einer Kürzung von zur Zeit 90 % des Regelsatzes zwingt ihn in den Hunger. Ein Betrag von nur noch 37,40 Euro statt 374,00 Euro monatlich zum absoluten Lebensminimum ermöglicht nicht die Weiterexistenz. Dass dies nicht hinnehmbar ist, darauf haben ungezählte, auch prominente Personen in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen. Mit der Einstellung der lebensnotwendigen Nahrungsaufnahme macht Ralph Boes auf den brutalen Zwang des Sanktionsregimes aufmerksam, der schon verschiedentlich zum Hungertod in Deutschland geführt hat.

 

Seit 01. November schon hungert Ralph Boes nun öffentlich, um auf die menschenverachtende Hartz-IV Praxis der Sanktionierungen aufmerksam zu machen. Von den verantwortlichen Politikern kommt keine Reaktion.

 

Hintergrund: Seit dem 1. November hat das Jobcenter Berlin – Mitte die Leistungen zum Lebensunterhalt von Ralph Boes um 90% gesenkt. Der Restbetrag von 37,40 reicht faktisch nicht mehr, um davon zu leben. Ralph Boes hat sich entschlossen, die Sanktionen öffentlich zu machen und nichts zu tun, was die Brutalität des Hartz-IV Systems milder erscheinen ließe. Weder will er sich verschulden, noch geht er zu öffentlichen Tafeln oder bettelt um die Einkaufsgutscheine, die erstens nur eine Kann-Leistung des Jobcenters sind und zweitens eine hohe soziale Stigmatisierung bedeuten. Schon gar nicht sammelt er Pfandflaschen oder bettelt in der U-Bahn. Zu all dem sind alle anderen Sanktionierten aber gezwungen, wenn sie aus nichtigen Gründen kein Geld mehr vom Staat erhalten und nicht verhungern wollen. Meist bleibt das Leiden und die maßlose Entwürdigung damit unsichtbar.

 

Die Politik fühlt sich scheinbar nicht verantwortlich für die Konsequenzen, die das von ihnen erschaffene Hartz-IV Sanktionssystem nach sich zieht. Während etliche Initiativen sich mit Ralph Boes solidarisieren oder in ihren Blogs über das Thema informieren, lassen Antworten aus der Politik auf sich warten. Einzig Katja Kipping (die Linke) kündigt Unterstützung an.

 

Weitere Informationen und Aktuelles finden Sie unter: www.grundrechte-brandbrief.de


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