„Nach Sichtung der vorläufigen Materialsammlung sehe ich gute Aussichten für ein NPD-Verbotsverfahren. Die umfangreiche Materialsammlung belegt, dass die NPD nicht nur außerhalb der Verfassung steht, sondern auch aktiv-kämpferisch-aggressiv vorgeht. Die gute Vorarbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung Sachsen-Anhalts gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium hat die Grundlagen dafür geschaffen, dass - anders als 2002 und 2003 - die Sache durch das Bundesverfassungsgericht angenommen werden und verhandelt werden muss.
Durch diese Verhandlung werden erstmals seit 60 Jahren die Kriterien für ein Parteienverbot neu überprüft. Dies würde Rechtssicherheit erzeugen und eine verfassungsrechtliche Maßstabsbildung für künftige Parteiverbote bedeuten. Damit könnte deutsche Rechtsgeschichte geschrieben werden“, betonte Stahlknecht.
Haseloff: Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus bleibt Daueraufgabe
„Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe.“ Das unterstrich Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Fall des Schornsteinfegermeisters Battke heute in seiner aktuellen Videobotschaft.
Mit dem Urteil sieht sich der Ministerpräsident in seiner Auffassung bestätigt, dass rechtsextremistische Aktivitäten eine berufliche Tätigkeit im öffentlichen Bereich ausschlössen. Er selbst habe sich als Wirtschaftsminister für den Widerruf der Bestellung Battkes als Bezirksschornsteinfeger stark gemacht. Haseloff schreibt dem Urteil eine erhebliche Signalwirkung für vergleichbare Fälle zu. „Wir brauchen hier nicht zu scheuen, den Rechtsweg zu beschreiten.“
Das Urteil bestärke auch in den Anstrengungen, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD einzuleiten. „Der Fall des Schornsteinfegermeisters zeigt, dass der Rechtsstaat klar definiert, was geht und was nicht geht.“